Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/724

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtvertretung beschließt, dass der Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 8/91 „Schwarzer Weg/ ehem. Komplexbauleitung“ in dem in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellten Teilgebiet geändert werden soll. Damit wird das Ziel verfolgt, in Ergänzung des dortigen Wohnstandorts am Schwarzen Weg weitere Flächenpotenziale (vorrangig) zum Zwecke des Baus von Eigenheimen zu aktivieren.

 

  1. Bei der Änderung des B-Plans soll das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuchs angewendet werden.

 

3.  Im Zuge des Verfahrens soll der B-Plan die Bezeichnung „Schwarzer Weg/ Am Heizkraftwerk“ erhalten.

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Vor dem Hintergrund der nach wie vor vorhandenen Nachfrage nach Eigenheimgrundstücken soll mittels der 1. Änderung des B-Plans entsprechendes Baurecht geschaffen werden. Die im städtischen Eigentum befindliche Teilfläche, für die der B-Plan geändert werden soll (siehe Anlage), ist bislang als „Fläche für Garagen“ festgesetzt.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um einen B-Plan der Innenentwicklung handelt und in dem durch die Änderung erfassten Gebiet die mögliche Grundfläche von 20.000 m² nicht erreicht wird, kann das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB Anwendung finden. Neben dem damit verbundenen Wegfall einer vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird hierbei auch auf eine förmliche Umweltprüfung verzichtet.

Die bisherige Bezeichnung des B-Plans „Schwarzer Weg/ ehem. Komplexbauleitung“ soll im Sinne einer besseren Verortung für alle Bürger des von der Satzung betroffenen Bereichs in „Schwarzer Weg/ Am Heizkraftwerk“ geändert werden.  

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

x

Nein

 

 

 

x

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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Anlagen

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