Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2021/606-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtvertretung beschließt, die öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse als gemischte Präsenzsitzungen abzuhalten und somit die Möglichkeit zu schaffen, per Videokonferenztechnik an den Präsenzsitzungen teilzunehmen.

 

  1. Zur Herstellung der Öffentlichkeit werden die öffentlichen Sitzungen in einen öffentlich zugänglichen Raum und das Internet übertragen. Bei Bekanntmachung des jeweiligen Sitzungstermins werden der Raum und die Internetadresse für die Übertragung angegeben.

Für die Teilnahme an der Sitzung in dem öffentlich zugänglichen Raum bedarf es der vorhergehenden Anmeldung, da die Anzahl der teilnehmenden Gäste beschränkt ist.

 

  1. Zur Durchführung der Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen, Vorschläge und Anregungen in Textform an die Stadtvertretung richten. In der öffentlichen Bekanntmachung der jeweiligen Sitzung ist auf diese Möglichkeit und die postalische bzw. elektronische Adresse hinzuweisen.

 

  1. Dieser Grundsatzbeschluss nach dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Januar 2021 wird zunächst befristet bis zum 31.12.2021 gefasst.

 

  1. Die Stadtvertretung beschließt eine Übertragung der nichtöffentlichen Angelegenheiten der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss für einen Zeitraum von drei Monaten.

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Januar 2021 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, abweichend von der Kommunalverfassung Sitzungen der kommunalen Gremien abzuhalten. Dazu hat die Stadtvertretung einen Grundsatzbeschluss am 03.03.2021 gefasst, der bis zum 30.06.2021 befristet war. Derzeit steigen die Corona-Zahlen wieder. Um weiterhin die Durchführung der Sitzungen zu garantieren, soll eine Verlängerung des Grundsatzbeschlusses bis zum 31.12.2021 erfolgen.

 

Im Grundsatzbeschluss wird festgelegt, dass gemischte Präsenzsitzungen stattfinden, in denen Stadtvertreter per Videokonferenztechnik an den Sitzungen teilnehmen können. Zur Herstellung der Öffentlichkeit werden die öffentlichen Sitzungen in einen öffentlich zugänglichen Raum (z.B. Saal im Kulturquartier) und im Internet übertragen.

Für die Einwohnerfragestunden wird die Möglichkeit geschaffen, Fragen, Anregungen und Vorschläge in Textform vor den Sitzungen einzureichen.

 

Aufgrund der gesetzlichen Befristung ist eine Höchstdauer des Grundsatzbeschlusses bis zum 31.12.2021 vorzusehen. Soweit zuvor Änderungen eintreten sollten, könnte dieser Grundsatzbeschluss aufgehoben werden.

 

Bei gemischten Präsenzsitzungen mit Videokonferenztechnik kann es zu Problemen hinsichtlich der Wahrung der Nichtöffentlichkeit kommen. Aus diesem Grund soll eine Übertragung der nichtöffentlichen Angelegenheiten von der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss erfolgen. Das Gesetz sieht abweichend zu den übrigen Regelungen eine Befristung der Übertragung von höchstens drei Monaten vor. Der Beschluss steht in Abhängigkeit zum Beschluss über die Durchführung von gemischten Präsenzsitzungen.

 

Der Beschluss zur Übertragung auf den Hauptausschuss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder der Stadtvertretung, im Übrigen reicht die einfache Mehrheit.

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

X 

Nein

 

 

 

X 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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